Die Bundesländer lehnen EU-weite Regeln für Glücksspiele im Internet ab

Letzten Freitag wurde von der Länderkammer in Berlin beschlossen, dass es keiner Harmonisierung der Vorschriften in den Mitgliedsstaaten bedarf. Jeder Mitgliedsstaat soll nach “eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen” Schutz der vom Glücksspiel ausgehenden Gefahren beurteilen. Somit entsprechen auch die Vorschriften in Deutschland bis auf weiteres nicht den Richtlinien der EU.

Nach Angaben der Europäischen Union werden im Online-Glücksspiel nächsten Jahr in der gesamten EU-weit mehr als 13 Milliarden Euro Einnahmen und einer Wachstumsrate von jährlich 15 Prozent erwartet.
Laut dem europäischen Verband der Glücksspielanbieter EGBA ist dies eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Der deutsche Glücksspielstaatsverrag untersagt Einschränkungen der Veranstaltungen öffentlicher Glücksspiele im Internet. Lotterien und Sportwetten unterstehen jedoch Ausnahmeregelungen.